Der CDU-Bundesvorstand hat sich in einer gestern beschlossenen „Mainzer Erklärung“ noch einmal deutlich für eine Abschaffung des Verbrennerverbots ausgesprochen. Anfang Januar hatte bereits die CSU im Bundestag auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon angekündigt, für das endgültige Aus des pauschalen Verbrennerverbots der EU zu kämpfen. Aus UNITI-Sicht ist das dringend geboten, denn die EU setzt trotz öffentlicher Beteuerungen und eines Vorschlags zur Änderung der Pkw-Flottenregulierung weiterhin auf ein pauschales Neuzulassungsverbot für Fahrzeuge mit der bewährten Antriebstechnologie.

„Das Verbrenner-Verbot muss abgeschafft werden. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt sich bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass auch nach 2035 hocheffiziente Verbrenner-Motoren verkauft werden können. Die Etablierung und der Hochlauf nicht-fossiler Kraftstoffe sollen die klimafreundliche Zukunft aller Verbrenner sicherstellen“, heißt es in der „Mainzer Erklärung“ des CDU-Bundesvorstands vom 19. Januar 2026.
Die CSU im Bundestag hatte sich im Rahmen ihrer Winterklausur vom 6. bis 8. Januar 2026 in Kloster Seeon ebenfalls für Technologieoffenheit in der Antriebsfrage und für erneuerbare Kraftstoffe stark gemacht: „Wir wollen die deutsche Ingenieurskunst und die Innovationsfähigkeit des Automobilsektors erhalten und transformieren. Wir kämpfen weiter für das endgültige Aus des pauschalen Verbrenner-Verbots der EU. Ein starres Verbot würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität riskieren. Gleichzeitig sind alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und innovative Verbrenner- und Wasserstoffantriebe unabdingbar. Wir wollen eine Zukunftsstrategie zur Förderung synthetischer Kraftstoffe zugunsten aller Verkehrsträger einschließlich des Luftverkehrs entwickeln“, so der CSU-Beschluss.
UNITI begrüßt diese deutlichen Positionierungen der Unionsparteien gegenüber der in dieser Frage federführenden EU-Kommission. Die Kommission hatte am 16. Dezember 2025 ein Automobilpaket u.a. zur Revision der CO2-Flottenverordnung vorgestellt, das nach Bekunden der Kommission eine Abkehr vom pauschalen EU-weiten Neuzulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bringen sollte. Die Analyse des Papiers zeigte allerdings, dass der Gesetzesentwurf das Versprechen einer technologieoffenen Regulierung nicht erfüllt und Lösungen wie erneuerbaren Kraftstoffen lediglich eine Nebenrolle bei der Zulassung moderner Verbrenner zugedacht wird. „Die Unionsparteien haben mit ihren neuen, klaren Beschlüssen gezeigt, dass sie sich von der EU-Kommission nicht hinters Licht führen und mit Scheinlösungen abspeisen lassen. Die gesamte Bundesregierung ist gefordert, sich entsprechend deutlich in Brüssel zu positionieren“, fordert UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.
Aus UNITI-Sicht muss das Automobilpaket der EU wie folgt angepasst werden, um eine Rücknahme des Verbrennerverbots zu erreichen und den Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe anzureizen:

1. Erweiterung der Zulässigkeit erneuerbarer Kraftstoffe: Sämtliche Kraftstoffe, die der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) entsprechen, sollen angerechnet werden können. Dafür muss die Definition der anrechnungsfähigen Kraftstoffe geändert werden.

2. Anrechnung erneuerbarer Kraftstoffe bereits ab 2026: Der Anreizmechanismus für nachhaltige Kraftstoffe muss unverzüglich und nicht erst 2035 greifen, um bestehende Produktionskapazitäten zu aktivieren und Planungssicherheit für neue Projekte zu schaffen.

3. Flexibilisierung der anrechenbaren Kraftstoffmengen: Die vorgeschlagene feste Obergrenze von 3 % anrechenbarer Kraftstoffe hemmt Investitionen und hält Potentialmengen künstlich klein. Ein technologieneutraler Ansatz sollte dagegen Marktdynamiken auslösen und Investitionen in zusätzliche Kraftstoffmengen anreizen.

4. Einführung einer neuen Fahrzeugklasse für klimafreundliche Verbrenner: Einführung einer neuen Kategorie für Fahrzeuge (Carbon Neutral Fuel-Fahrzeugkategorie, CNF), die vollständig mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden können per bilanzieller Anrechenbarkeit.

5. Lebenszyklusanalyse anstatt Auspuffbilanzierung für CO2-Bilanzierung: Die derzeitige CO2-Bilanzierung eines Neufahrzeugs nur in der Nutzungsphase muss zugunsten eines Bilanzierungsansatzes abgelöst werden, der die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs und dessen Antriebsenergie über den gesamten Lebenszyklus erfasst. Damit würde die CO2-Minderungswirkung erneuerbarer Kraftstoffe systematisch berücksichtigt.

Zudem stellt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung für saubere Firmenfahrzeuge, der für sämtliche EU-Mitgliedsstaaten für die Jahre 2030 und 2035 jeweilige spezifische Quotenanteile für batterieelektrische Fahrzeuge festlegt, ein Verbrennerverbot durch die Hintertür dar, und sollte gestoppt werden. „Die Bundesregierung muss sich für eine deutliche Korrektur des gesamten Automobilpakets der EU-Kommission einsetzen, nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie gesichert und der Klimaschutz

Das EU-Neuzulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ist aus UNITI-Sicht nicht nur klimapolitisch unsinnig, sondern es trägt auch zur aktuellen Krise der Automobilindustrie in Deutschland bei und wird diese existenzbedrohend weiter verschärfen. Die Bundesregierung ist daher gefordert, sich auf EU-Ebene umgehend für technologieoffene Anpassungen der CO2-Flottenregulierungen für Pkw und Lkw einzusetzen.

In der EU existiert ein faktisches Neuzulassungsverbot für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035, das aufgrund seiner regulatorischen Ausgestaltung und im Zusammenspiel mit den langjährigen Planungs- und Entwicklungszyklen in der Automobilindustrie de facto bereits deutlich früher greift. Ein Verbot, das klimapolitisch unsinnig und wirtschaftlich schädlich ist:

• So würde infolge des Verbots der Straßenverkehr als größter potentieller Absatzmarkt für erneuerbare Kraftstoffe wegfallen. Dies wäre ein deutliches Investitionshemmnis für den benötigten Aufbau von Produktionsanlagen für nicht-fossile Kraftstoffe wie beispielsweise E-Fuels. Damit stünden auch nicht die benötigten Mengen zur Defossilisierung der allein in der EU mehr als 230 Millionen Bestandsfahrzeuge mit Verbrennungsmotor zur Verfügung.

• Zudem basiert die Stärke der deutschen Automobilindustrie auf hochentwickelten, modernen Verbrennungsmotoren. Eine Antriebstechnologie, mit der in der Bundesrepublik aktuell 457.000 Arbeitsplätze direkt und 163.000 indirekt sowie rund 48 Milliarden Euro an industrieller Wertschöpfung verbunden sind. Mit einem Verbot des Verbrennungsmotors in der EU würde laut VDA der Verlust von 190.000 Arbeitsplätzen infolge der Elektrifizierung des Antriebsstrangs einhergehen.

„All Electric“-Kurs der EU gefährdet die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland
Die EU ist derzeit die einzig nennenswerte Region weltweit, die sich regulatorisch einen „All Electric“-Kurs im Straßenverkehr verordnet hat – selbst das vielfach als Elektrowunderland gepriesene China setzt langfristig auf einen Technologiemix in der Antriebsfrage. Doch durch ein Verbot droht Europa als Heimatmarkt für den Verbrennungsmotor wegzufallen, was mit dem Verlust von technologischem Spitzen-Know-how, Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sowie letztlich von Produktionsstandorten in Europa einhergeht. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Die seit Monaten eintreffenden Meldungen über Umsatzeinbrüche und hohe Verlustzahlen, aber vor allem Ankündigungen von massivem Arbeitsplatzabbau, Werksschließungen oder -verlagerungen zeigen, dass die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland mit dessen Herstellern und Zulieferern akut gefährdet ist und damit gleichsam der Wohlstand unseres Landes.“ Kühn weiter: „Das von der EU politisch erzwungene Einschwenken auf einen „All Electric“-Kurs trägt schon heute maßgeblich zu dieser Krise der deutschen Automobilindustrie bei und wird sich immer weiter verschärfen, je stärker der Verbrenner in der EU regulativ aus dem Markt verbannt wird.“

CO2-Flottenregulierungen für Pkw und Lkw müssen technologieoffener ausgestaltet werden
UNITI fordert daher, dass die auf EU-Ebene idealerweise noch in diesem Jahr anstehende Überarbeitung der CO2-Flottenregulierungen für neue Pkw und Lkw dringend dafür genutzt wird, diese Regulierungen technologieoffener auszugestalten, indem der reale CO2-Minderungsbeitrag erneuerbarer Kraftstoffe auf die CO2-Flottenziele anrechenbar gemacht wird. Mit Blick auf die langjährigen Planungs- und Entwicklungszyklen in der Automobilindustrie müssen diese systematischen Anpassungen der Regulierungen sehr zeitnah erfolgen, um überhaupt noch eine positive Wirkung in der Praxis entfalten zu können.

UNITI fordert daher die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission noch in diesem Jahr Vorschläge zur Änderung der CO2-Flottenregulierungen für Pkw und Lkw vorlegt, die technologieoffen sind und die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in Kombination mit erneuerbaren Kraftstoffen zulassen, sowie dass die geplante „Greening Corporate Fleets”-Initiative keine Quoten und kein Verbot von Verbrennerfahrzeugen durch die Hintertür für Flottenbetreiber vorsieht. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn drängt auf rasches Handeln: „Die Zeit, die bleibt, um Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft zu sichern und den Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen voranzubringen, ist knapp.“